Kabel-TV in den Nebenkosten: Ende des Nebenkostenprivilegs und Glasfaser-Entgelt

Was das Nebenkostenprivileg war

Bis Mitte 2024 durften Vermieter die Kosten eines Kabelanschlusses über die Betriebskosten abrechnen. Grundlage war § 2 Nr. 15 BetrKV. Der Vermieter schloss einen Sammelvertrag mit dem Kabelnetzbetreiber, oft zu günstigen Konditionen, und verteilte die Kosten auf alle Wohnungen. Ob der einzelne Mieter fernsah oder nicht, spielte keine Rolle. Genau das war der Kritikpunkt: Mieter mussten einen Anschluss bezahlen, den sie nicht kündigen konnten.

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber das Nebenkostenprivileg abgeschafft. Nach einer Übergangsfrist ist es zum 30.06.2024 ausgelaufen.

Was seit dem 01.07.2024 gilt

Der heutige Wortlaut von § 2 Nr. 15 BetrKV unterscheidet drei Fälle:

Praktisch heißt das: Die Rechnung des Kabelanbieters gehört für Zeiträume ab Juli 2024 nicht mehr in die Abrechnung. Was übrig bleibt, ist meist nur der Strom für den Verstärker im Keller. Hat dieser keinen eigenen Zähler, steckt er im Allgemeinstrom. Wie du solche Anteile herausrechnest, steht im Artikel Allgemeinstrom umlegen.

Mieter, die weiter Kabel-TV möchten, schließen einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter ihrer Wahl. Das betrifft das Verhältnis zwischen Mieter und Anbieter, nicht deine Abrechnung.

Alte Sammelverträge

Viele Sammelverträge liefen über 2024 hinaus. Für Verträge, die vor dem 01.12.2021 geschlossen wurden, sah das Gesetz deshalb ein Sonderkündigungsrecht vor: Beide Seiten konnten mit Wirkung frühestens zum 01.07.2024 kündigen, ohne Kündigungsfrist, soweit nichts anderes vereinbart war, und ohne Schadensersatz (§ 230 Abs. 5 TKG).

Hast du nicht gekündigt und läuft der Vertrag weiter, schuldest du dem Anbieter weiter das Entgelt. Umlegen darfst du es trotzdem nicht mehr. Ob und wie du aus so einem Vertrag herauskommst, hängt von den Vertragsbedingungen ab; lass das im Zweifel prüfen.

Glasfaser: das Bereitstellungsentgelt

Damit Vermieter trotzdem in moderne Netze investieren, hat der Gesetzgeber ein neues Modell geschaffen. Baut ein Netzbetreiber mit Zustimmung des Eigentümers erstmals ein vollständig aus Glasfaser bestehendes Hausnetz und schließt es an ein Netz mit sehr hoher Kapazität an, darf er dafür ein Bereitstellungsentgelt verlangen (§ 72 TKG). Dieses Entgelt darf der Vermieter nach § 2 Nr. 15 Buchst. c BetrKV umlegen, aber nur, wenn der Mieter seinen Anbieter von Telekommunikationsdiensten über den Anschluss frei wählen kann.

Die gesetzlichen Grenzen nach § 72 Abs. 2 TKG:

• höchstens 60 € je Wohneinheit und Jahr,
• höchstens 540 € je Wohneinheit insgesamt,
• grundsätzlich höchstens fünf Jahre, verlängerbar auf bis zu neun Jahre, wenn das zur Refinanzierung nötig ist. Liegen die Gesamtkosten über 300 € je Wohnung, muss der Betreiber das begründen.

Dazu kommt ein offener Zugang: Der Betreiber muss anderen Anbietern Zugang zum Hausnetz gewähren. Lass dir vom Netzbetreiber schriftlich bestätigen, dass dein Netz diese Voraussetzungen erfüllt, bevor du das Entgelt in die Abrechnung nimmst.

Rechenbeispiel: Glasfaser ab April

Ein Haus mit sechs Wohnungen bekommt ein Glasfaser-Hausnetz, betriebsbereit ab dem 01.04.2025. Der Netzbetreiber berechnet dem Vermieter 60 € je Wohnung und Jahr, also 360 € für das Haus. Der Mietvertrag erlaubt die Umlage nach Wohneinheiten.

Was in der Abrechnung stehen sollte

Für das Jahr 2025 oder später gilt:

1. Keine Position „Kabel-TV“ mit Grund- oder Nutzungsgebühren.
2. Betriebsstrom der Verteilanlage nur, wenn er sich beziffern lässt, etwa über einen eigenen Zähler oder eine nachvollziehbare Schätzung.
3. Glasfaser-Entgelt als eigene Position mit Zeitraum, Betrag je Wohnung und Hinweis auf die Laufzeit.

Wer die Position aus Gewohnheit weiterführt, riskiert einen berechtigten Einwand des Mieters. Wie du deine Abrechnung vor dem Versand auf solche Fehler prüfst, zeigt die Checkliste Nebenkostenabrechnung prüfen. Welche Kosten sonst nicht umlagefähig sind, steht unter nicht umlagefähige Nebenkosten.

So hilft ImmoAktas

Fotografierst du eine Rechnung des Kabelanbieters, schlägt ImmoAktas die Kostenart Antenne und Breitband vor und setzt Rechnungen, deren Leistungszeitraum nach dem 30.06.2024 endet, auf nicht umlagefähig. Als voll umlagefähig lässt sich eine solche Rechnung gar nicht erst buchen. Die Kosten bleiben als eigene Zeile bei dir, statt still in der Umlage zu landen. Die übrigen Kostenarten erklärt der Artikel umlagefähige Nebenkosten, den ganzen Ablauf die Anleitung Nebenkostenabrechnung erstellen.